Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die LINKE setzt sich für den sofortigen Atomausstieg ein. Ein solcher Ausstieg wäre auch eine Garantie dafür, dass das AKW Krümmel nie wieder ans Netz ginge. (...)

(...) Die eigentliche Problematik liegt aber darin, dass die Energiepolitik eines Mitgliedslandes aus EU-Sicht als nationale Angelegenheit betrachtet wird. Gleichwohl hat sich die rot-grüne Regierung auch auf mein Betreiben hin aktiv um die Verbesserung der Sicherheitsstandards im AKW Temelin bemüht und diese auf bilateraler Ebene immer wieder deutlich thematisiert. Für besonders wichtig erscheinende Sicherheitsfragen wurden vom Bundesumweltministerium eigens vertiefte Prüfungen in Auftrag gegeben, wobei die Ergebnisse in einem sehr offenen Dialog mit den Temelin-Betreibern diskutiert werden konnten. (...)

(...) die Nachfrage bei der Abteilung für Stadtgrün im Bezirksamt Eimsbüttel hat ergeben, dass das Mähgut laut Auschreibung auf der Fläche liegen bleiben soll. Wenn Sie der Meinung sind, dass dies nicht richtig gemacht wurde und so die Straße verunreinigt, wenden Sie sich bitte an die Abteilung für Stadtgrün, Herrn Meyer 42801-2637. (...)

(...) Wenn die Parteien gemäß ihrem in Art. 21 (1) Grundgesetz beschriebenen Auftrag gute Vorschläge machen, die der politischen Willensbildung des Volkes entsprechen, muss es keine Volksabstimmungen geben. Wenn es jedoch im Volk über die Gesetze großen Unmut gibt (Beispiele: Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67 oder über Bebauungspläne auf kommunaler Ebene usw.), sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden, um diese gegen das Volk gerichteten Gesetze entsprechend dem Volkeswillen (Volkshoheit gemäß Art. (...)

(...) Aber leider kann ich nicht reinen Gewissens verkünden: Würste und Schnitzel wachsen auf Bäumen! Der viel zu hohe Fleischkonsum hat nun mal einen sehr hohen Preis .... und zwar in jeder Hinsicht! (...)