(...) Daher weise ich Sie nun gerne auf die Anhörung zur Zwei-Meter-Regelung hin, die der Petitionsausschuss des Landtags gemeinsam mit dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 4. Juni ab 14:30 Uhr in Stuttgart veranstaltet. (...)
(...) Die weiteren Schritte in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA bleiben vorerst noch im Unklaren, jedoch muss hier von deutscher Seite angemessenes Druckpotenzial aufgebaut werden. Welche detaillierten Punkte der deutsch-amerikanischen Kooperation davon betroffen sind, ist noch nicht abzusehen, im Raum steht derzeit das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten. Dass die Kooperation im Rahmen der NATO von den derzeitigen Vorgängen betroffen sein könnte, wäre weder aus amerikanischer noch aus deutscher Sicht sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Selbstverständlich sind wir für eine andere Migrationspolitik. Aber natürlich wissen auch wir, dass nicht jede und jeder in Deutschland einwandern könnte. (...)
(...) Dieses anwaltliche Zulassungsverfahren hat eine zwar nicht unumstrittene, höchstrichterlich aber immer wieder bestätigte Tradition. Nur durch eine Begrenzung kann sichergestellt werden, dass die Fälle, die vor dem BGH "landen", von besonders qualifizierten Rechtsanwälten bearbeitet werden. (...)
(...) Wie lange dauert allgemein die Bearbeitung einer Petition und ab wann hat man einen Anspruch auf einen Zwischenbescheid? Antwort: Im allgemeinen dauert die Bearbeitung einer Petition ungefähr ein Jahr aber es gibt keine Frist, was die Länge der Bearbeitungszeit anbetrifft. Dies ist von der Schwierigkeit und dem Umfang abhängig. (...)