(...) mir erscheint als größtes Problem beim Nichtrauscherschutz die mangelhafte Durchsetzung des bisherigen Berliner Nichtraucherschutzgesetzes. Aufgrund der geringen Anzahl an Ordnungsamtmitarbeiter kann das bisherige Gesetz nicht effektiv durchgesetzt werden. (...)
(...) Wie bei vielen Gesetzen ist es wichtig, Verbote auch durchzusetzen. Dies kann beim Nichtraucherschutz durch verstärkte Kontrollen und verhängte Strafen geschehen. (...)
(...) Auch wenn ich selbst ein leidenschaftlicher Gegner des Rauchens bin - denn die Gesundheitsgefährdung, der Raucher sich selbst und die Menschen in ihrer Umgebung aussetzen, ist unbestritten -- muss ich darauf hinweisen, dass ein solches Verbot nicht mit dem Freiheitsverständnis des Grundgesetzes zu vereinbaren wäre. Die Pflicht der Tabakindustrie, über Gefahren und Risiken des Rauchens zu informieren ist gesetzlich festgeschrieben. Für Tabakprodukte darf nur eingeschränkt geworben werden und das Jugendschutzgesetz legt fest, bis zu welchem Alter Jugendlichen der Zugang zu Tabak nicht ermöglicht werden darf. (...)
(...) Ziel soll es sein, dass sich jede einzelne Person mit dem Thema befasst und für sich persönlich eine Entscheidung trifEntscheidunger sie Organspender sein möchte. Jedem muss die Option eingeräumt werden, diese Entscheidung zu bejahen oder zu verneinen, sowie eine Unentschlossenheit zu signalisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Grashoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.