Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland unterstützt die Afghanen bei der Stabilisierung des Landes als Teil einer internationalen Koalition von ISAF-Staaten, die auf Einladung und ausdrücklichen Wunsch der demokratisch legitimierten Regierung in Afghanistan tätig ist. Ziel dieser zeitlich begrenzten Präsenz ist es, die Afghanen in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit im Land zu sorgen und tragfähige politische und wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, um das Land nicht wieder zu einer Ausbildungs- und Rückzugsstätte des internationalen Terrorismus werden zu lassen. Ich bin ganz der Meinung, dass eine „Exit-Strategie“ für Afghanistan erarbeitet werden muss, denn ein Dauereinsatz ohne planbares Ende ist nicht zu verantworten. (...)

(...) Das heißt nicht „Abzug schon morgen“, sondern „Abzug mit Verstand und in Verantwortung“. Ziehen wir uns zu früh zurück, werden bald wieder Bürgerkrieg, Chaos und vielleicht die Taliban herrschen. Denn noch sind die afghanischen Polizisten und Soldaten nicht in der Lage, Sicherheit und Frieden selbstständig aufrechtzuerhalten. (...)

(...) Ich fordere eine militärische Abzugsperspektive, mit überprüfbaren Zwischenzielen. Ich lehne aber auch den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordere ich den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau. (...)

(...) Soweit ich weiß, soll die Bundesregierung beabsichtigen, bei den USA vorstellig zu werden, um die Gebühr zu verhindern. Konkrete Erkenntnisse habe ich dazu aber nicht. (...)

(...) Sie sprechen etwas aus, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung denkt: Die Bundeswehr beteiligt sich in Afghanistan an einem Krieg, in den die Regierung sie an Anfang an nicht hätte schicken dürfen. Das fatale Wort des damaligen Verteidigungsministers Struck, unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt, soll die deutsche Öffentlichkeit täuschen, aber das gelingt immer weniger. (...)