Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Antwort 12.01.2009 von Jörg-Uwe Hahn FDP
(...) Die Hartz-Reformen haben zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend beigetragen, weil sie fünf Jahre lang nur halbherzig verfolgt wurden. Hauptfehler ist, dass die komplizierten Zuständigkeiten in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften nicht beseitigt wurden. (...)
Antwort 21.01.2009 von Gregor Amann SPD
(...) die von Ihnen angesprochene Neuregelung der Beschäftigungsverordnung, die zum 1. 1. (...)
Antwort 05.02.2009 von Garrelt Duin SPD
(...) Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bekommen rund 20 Millionen Pendler ihre zuviel gezahlten Steuern rückwirkend ab dem 01. Januar 2007 erstattet. (...)
Antwort 11.01.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) 01. 2009 die Beschäftigungs-Verordnung mit neuen Regelungen in Kraft getreten ist, dies ist allerdings keine gesetzliche Regelung sondern eine Verordnung. Eine neue Regelung sieht vor, dass Konzern-intern ausländische Arbeitnehmer 3 Monate in Deutschland geschult werden können. (...)
Antwort 20.01.2009 von Christian Hirte CDU
(...) Ich stehe zu meiner Auffassung, dass ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße. Ich habe die Einführung der Pendlerpauschale - auch aus rechtlichen Gründen - von Anfang an für falsch gehalten und als Anwalt auch entsprechend beraten. Daran ändert auch mein Abstimmungsverhalten nichts. (...)