(...) ja, das Nichtraucherschutzgesetz ist in seiner momentanen Form erfolglos, denn durch die Ausnahmeregelungen ist es nicht durchsetzbar und verfehlt seinen Sinn. Unsere grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion setzt sich deshalb schon seit langem für ein konsequentes Nichtaucherschutzgesetz ein, das nicht durch Ausnahmen aufgeweicht wird. (...)
(...) Auch hier setzen wir auf die Selbstverantwortung des Bürgers. Entscheiden sich einzelne Gastronomen bewusst für den Nichtraucherschutz, ist auch gewährleistet, dass dies selbst kontrolliert wird. Einer umfangreichen staatlichen Kontrolle bedarf es dann nicht. (...)
(...) Sie fragen nach der Aufbewahrungsfrist und die Löschung eines Bildes, welches Sie für die Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte bereitzustellen haben. Der §284 SGB, Sozialdaten bei den Krankenkassen sagt dazu: (...)
(...) Wirten vorzuschreiben, wer was wann und wie in ihren Etablissements tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unternehmerische Freiheit. Unter (...)