Antwort 23.03.2012 von Heiko Maas SPD
(...) Die Bundesregierung unter Frau Merkel hat mit den Hilfspaketen für Griechenland nur auf Zeit gespielt. Sie ist auf der ganzen Linie damit gescheitert. (...)
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Antwort 19.03.2012 von Oliver Luksic FDP
(...) Zudem haben wir als FDP-Fraktion unsere Zustimmung zum Griechenlandpaket davon abhängig gemacht, dass noch unerledigte Vereinbarungen aus dem ersten Hilfspaket umgehend verabschiedet wurden. Dies haben die Eurofinanzminister Anfang März überprüft. (...)
Antwort 23.03.2012 von Barbara Spaniol Die Linke
(...) Genau dies passiert aber nicht. Das Rettungspaket ist nicht für die Griechinnen und Griechen geschnürt, sondern ausschließlich für Banken, Vermögensanleger und Hedgefonds. (...)
Antwort 18.03.2012 von Simone Peter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder Hilfen bei einer Verwaltungsreform - all dies kann Griechenland helfen, langfristig aus der Krise zu kommen. Finanzieren können wir dies zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer. (...)
Antwort 04.04.2012 von Johannes Callsen CDU
(...) Der Solidaritätszuschlag läuft nach derzeitigen Planungen zum Jahr 2020 aus. Danach wird er zweifellos auch nicht mehr generell für die Förderung der neuen Länder benötigt werden. Vorstellbar ist aus unserer Sicht eine Fortführung über 2020 hinaus nur dann, wenn die Einnahmen zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenproblematik beitragen können. (...)
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU