(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Zielrichtung der CSU- Forderungen eindeutig an den anstehenden Wahlkämpfen orientiert ist. Wäre es der CSU jemals ernsthaft darum gegangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, so hätte sie beispielsweise den Vorschlag der BayernSPD nach einem Pendlergeld für bayerische Pendler umsetzen können. Hat sie aber nicht! (...)
(...) Ist die Finanzmarktkrise wirklich eine Krise des Marktes oder nicht eher ein Versagen der nationalen und internationalen Politik, die es versäumt hat, den Finanzmärkten – ohne sie zu blockieren – rechtzeitig geeignete Spielregeln zu verordnen? Meiner Auffassung nach sind Markt und Wettbewerb – und damit auch individuelle Tüchtigkeit und Vorteilsstreben – unverzichtbare Organisationsprinzipien, um Wachstum, Innovation und insgesamt günstige Wohlstandsergebnisse effektiv herbeizuführen. Dies kann jedoch niemals gelingen, wenn Märkte völlig „frei“, d.h. (...)
(...) Dies ist bei Fragen über abgeordnetenwatch.de anders. Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt -- sie ist somit nicht individualisierbar -- und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Möhrke,
