Antwort 25.05.2009 von Ingo Wellenreuther CDU
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.
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Antwort 27.08.2009 von Franz-Josef Jung CDU
(...) Es hat außerdem festgelegt, dass mögliche Einsatzfälle im Grundgesetz selbst genannt sein müssen. Einsätze gegen Demonstranten im Inland gehören nicht dazu, und zwar auch dann nicht, wenn es bei Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Deren Bekämpfung ist allein Sache der Polizei. (...)
Antwort 08.05.2009 von Volker Wissing parteilos
(...) Ich finde es bedauerlich, dass die Frage nach einer Verschärfung des Waffenrechtes regelmäßig im Zusammenhang mit tragischen Ereignissen diskutiert wird. Dieses ist sehr unbefriedigend, da die Dikussionen meistens mit einem politischen Aktionismus beginnen, um mit nachlassendem Interesse der Öffentlichkeit sehr schnell versanden. (...)
Antwort 13.05.2009 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Mittmann,
Antwort 11.05.2009 von Reinhard Grindel CDU
(...) Ihren Hinweis auf die Erfahrungen anderer EU-Länder im Umgang mit Paintball und Gotcha greife ich gerne auf. Wir sind uns aber sicher einig, dass das gezielte Schießen auf Menschen in einer militärisch- und polizeiähnlichen Form des Kampfes aus der Bewegung heraus nicht unproblematisch ist. (...)
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU