(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die "Mitte" in Deutschland vernachlässig wird. Dies geschiet insbesondere durch die Steuerpoltik der Bundesregierung: Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab - nur 48 Cent landen beim Bürger. (...)
(...) Unsere Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, bei dem Konjunkturprogramm zunächst die Banken auf günstige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen zu verpflichten. Erst recht gilt dies für Banken wie die Commerzbank, die inzwischen "teilverstaatlicht" sind. (...)
(...) Durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Finanzminister im sogenannten ECOFIN-Rat kann Deutschland in mehreren Dienstleistungsbereichen ebenfalls einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen. Dies wird jedoch von Finanzminister Steinbrück (SPD) bisher leider prinzipiell abgelehnt, obwohl er zuvor dieser Regelung im Rat zugestimmt hat. (...)
(...) Die CDU hält im Bereich der Abgaben und Steuern eine Senkung der Einkommensteuer für geeignet, um angemessene Anreize zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. Im Rahmen des gerade verabschiedeten Maßnahmenpakets zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind durch eine doppelte Senkung der Einkommenssteuer im Jahr 2009 und 2010 Entlastungen mit einem Gesamtvolumen von 8,95 Milliarden Euro vorgesehen. (...)