Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Appell an die Menschen, sich auch daran zu halten, wird nicht weiterhelfen.Aber Vorbildfunktionen sollte man nicht zu gering einschätzen. Daher muß in den Amtsstuben der öffentl.Verwaltung natürlich von Mitarbeitern auf die Einhaltung des Rauchverbots geachtet werden, hier wie auch in den U-und S-Bahnen ein Verstoß hingegen auch deutlich von den Kontrolleuren sanktioniert werden.Hierzu gehört auch eine Überprüfung des derzeitigen Rahmens der Buß- und Ordnungsgelder. (...)

(...) Die Piratenpartei hat hierzu noch keinen Standpunkt erarbeitet. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein weiterer Ausbau der Überwachungstechnik zur Durchsetzung der Hausordnung der Bahnhöfe unangemessen ist. (...)

(...) In allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Sporthallen, Gaststätten und Diskotheken sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ein striktes Rauchverbot. In Restaurants, Kneipen und Diskotheken kann das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen weiter ermöglicht werden. (...)

(...) wie Sie sicherlich wissen, hatte die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ das Abgeordnetenhaus aufgefordert, das Nichtraucherschutzgesetz mit noch weiteren Rauchverboten auszustatten. Die Volksinitiative wurde am 23. (...)

(...) Schärfere gesetzliche Regeln bedeuten keineswegs besseren Nichtraucherschutz. Selbst in München, wo nach dem Volksbegehren ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie besteht, wird noch in 17 % der aufgesuchten Getränkegaststätten geraucht. (...)