Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heinrich Niemann
Antwort 29.08.2011 von Heinrich Niemann Die Linke

(...) ich teile erst einmal Ihre kritische Sicht, zumal ich als Arzt hier eine klare Haltung aus medizinischer Sicht vertrete. Es scheint zur Zeit angesichts auch großer Widerstände gegen dieses Gesetz die doch völlig vernünftige Vision, das Rauchen weitgehend aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zu verbannen, ein wenig aus dem Blick geraten zu sein. Da es sich hierbei auch um einen kulturellen Wandel handelt, ist zweifellos auch Geduld erforderlich. (...)

Portrait von Fabio Reinhardt
Antwort 25.08.2011 von Fabio Reinhardt PIRATEN

(...) Ich denke jedoch nicht, dass es in Gaststätten und Kneipen ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen geben sollte. Wirten vorzuschreiben, wer was wann und wie in ihren Etablissements tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unternehmerische Freiheit. (...)

Portrait von Daniela Billig
Antwort 31.08.2011 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ja, das Nichtraucherschutzgesetz ist in seiner momentanen Form erfolglos, denn durch die Ausnahmeregelungen ist es nicht durchsetzbar und verfehlt seinen Sinn. Unsere grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion setzt sich deshalb schon seit langem für ein konsequentes Nichtaucherschutzgesetz ein, das nicht durch Ausnahmen aufgeweicht wird. (...)

Portrait von Mieke Senftleben
Antwort 12.09.2011 von Mieke Senftleben FDP

(...) Auch hier setzen wir auf die Selbstverantwortung des Bürgers. Entscheiden sich einzelne Gastronomen bewusst für den Nichtraucherschutz, ist auch gewährleistet, dass dies selbst kontrolliert wird. Einer umfangreichen staatlichen Kontrolle bedarf es dann nicht. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort 23.09.2011 von Edgar Franke SPD

(...) Sie fragen nach der Aufbewahrungsfrist und die Löschung eines Bildes, welches Sie für die Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte bereitzustellen haben. Der §284 SGB, Sozialdaten bei den Krankenkassen sagt dazu: (...)