Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 07.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der letzten Bundestagswahl und gleich um drei Prozent habe ich für falsch gehalten. Ob eine Reduzierung jetzt und gar so stark wie in Frankreich derzeit möglich ist und das beste Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur, kann ich nicht beurteilen. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 02.02.2009 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit nicht von der Bundesregierung beabsichtigt - es würde sich sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. (...)