Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas E. • 02.05.2009
Frage an Peter Bleser von Andreas E. bezüglich Recht
Portrait von Peter Bleser
Antwort 04.05.2009 von Peter Bleser CDU

(...) Im Hinblick auf den Amoklauf von Winnenden werden Verschärfungen des Waffenrechts diskutiert, die jedoch meines Erachtens nicht das Problem lösen. (...) Verschärft werden muss die Kontrolle des Waffengesetzes. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 01.07.2009 von Thomas Oppermann SPD

(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)

Frage von Klaus Röhler genannt R. • 02.05.2009
Frage an Reinhold Hemker von Klaus Röhler genannt R. bezüglich Recht
Portrait von Reinhold Hemker
Antwort 04.05.2009 von Reinhold Hemker SPD

(...) Der tragische Auslöser für die derzeitigen Diskussion um eine erneute Verschärfung des Waffenrechtes, der Amoklauf von Winnenden, ist nach bisherigen Erkenntnissen eindeutig auf ein Nichteinhalten bereits geltender (Waffen-)Gesetze zurückzuführen. (...) Eine Änderung muss meiner Meinung nach im Waffenrecht dennoch erfolgen: Die Vererbung scharfer Schusswaffen muss anders geregelt werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 02.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Präg,

selbstverständlich habe ich Zeit für Sie, wenn Sie in Berlin sind. Stimmen Sie bitte einen Termin mit meinem Büro ab (030 22772127, Frau Militz).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB