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(...) Ich kann nur unterstreichen, was meine Partei in ihr Wahlprogramm geschrieben hat: "Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten." (...)

(...) Wir wollen zudem eine Börsen Umsatzsteuer zur Regulierung der Finanzmärkte. Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren sollen zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. (...)

(...) das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. (...)

(...) Außerdem brauchen wir eine Abzugsperspektive aus Afghanistan und klare Zielvorgaben, was den Aufbau des Landes bis dahin angeht. Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert, riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt. (...)

Sehr geehrter Herr Sieber,

(...) ich führe den Umstand, dass die Bundestagswahlen in Deutschland erstmalig durch Wahlbeobachter der OSZE begleitet werden, unter anderem auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zulassung von Kandidaten und kleineren Parteien zur Bundestagswahl zurück. Es ist schon fragwürdig, wenn gerade die im Bundestag vertretenen Parteien in den Wahlausschüssen über Zulassung und Nichtzulassung entscheiden. (...)