Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 26.11.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Nach SGB III ist der Verwaltungsrat das Kontrollgremium der BA und überwacht die Arbeit von Vorstand und Verwaltung. Er stellt auch den BA-Haushalt fest und verabschiedet den Geschäftsbericht. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 12.02.2009 von Klaus Brandner SPD

(...) Obwohl mit den inflationsbedingten Lohnerhöhungen kein Kaufkraftzuwachs verbunden ist, steigt im Ergebnis dennoch die tatsächliche Steuerbelastung. In anderen Ländern werden die Steuerstufen, Transfers und Steuererleichterungen automatisch an die Preisentwicklung angepasst, um der "Kalten Progression" entgegen zu wirken. Gegen eine solche Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate sprechen aber gewichtige Gründe. (...)