Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Problem besteht aber nicht in der Einwanderung. Die Zahl der Asylsuchenden ist deutlich zurückgegangen. Es fehlen nur bestimmte Voraussetzungen für eine vernünftige Einwanderung. (...)

(...) Folglich sind wir im Prinzip genau das Gegenteil einer Partei die sich nur an einen kleinen Teil der Bevölkerung wendet. Vielmehr wenden sich unsere Antworten auf den digitalen Fortschritt an alle Bürger, weil alle hiervon betroffen sind. (...)

(...) Ich teile Barack Obamas Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt ebenso wie meine Fraktion. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht; denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)

(...) Selbstverständlich müssen diese Atomwaffen, Relikte des Kalten Kriegs, schnellstens aus unserem Hoheitsgebiet abgezogen werden. Darüberhinaus muss es unser Bestreben sein, im Rahmen unserer politischen Verantwortung in der EU darauf hinzuwirken, dass auch im Europa der 27 alle Atomwaffen abgezogen werden um letztendlich zu erreichen, dass unsere Welt atomwaffenfrei wird. (...)

(...) 1. Nein, ich glaube nicht, dass der Siedlungsbau in der Westbank gestoppt wird; zum einen, weil die Regierung Netanjahu, insbesondere Außenminister Liebermann, es nicht will; zum anderen, weil die Regierung, selbst wenn sie den Stopp wollte, ihn nicht durchsetzen könnte. Die (radikale) Siedlerbewegung ist eine Kraft, die schwer aufzuhalten ist. (...)