(...) vielen Dank für Ihre Anfrage nach der Finanzierung der Geburtstagsfeier von Peter Harry Carstensen auf Schloss Plön. Nach Auskunft des Landesgeschäftsführers, Herr Daniel Günther, ist die Veranstaltung ausschliesslich aus Mitteln der CDU Schleswig-Holstein bezahlt worden; öffentliche Mittel sind danach nicht in Anspruch genommen worden. (...)
(...) Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
(...) Insoweit werden öffentliche Haushalte nicht durch Wahlkampfkosten der Parteien belastet. Allerdings wird wohl auch keine Partei die Mitgliedsbeiträge und Spenden ihrer Mitglieder zur Verbesserung von öffentlichen Haushalten einsetzen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Es ist (leider) aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Landtagswahlkampf 2012 einzuschränken oder auszulassen, um den Kommunen die Förderung anderer Maßnahmen zu ermöglichen. (...)