Frage an Ulrich Hahnen von Michael J. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Hahnen,
ist es möglich, den Parteien-Wahlkampf zur kommenden LW 2012 zugunsten der Haushaltskonsolidierung der Kommunen zu reduzieren oder aus Sicht einzelner Parteien -hier der SPD Krefeld- darauf (fast) ganz zu verzichten? Wäre ein solcher Verzicht nicht auch ein gutes Argument für die Bürgerinnen und Bürger, die Vernunft solcher Parteien zu belohnen?
Sehr geehrter Herr Jaletzke,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Mail.
Die Kosten in Zusammenhang mit Wahlkämpfen, also auch dem aktuell anstehenden Landtagswahlkampf werden ausschließlich von den jeweiligen Parteien bezahlt.
Die SPD Krefeld bezahlt die anfallenden Kosten aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden und hat darüber hinaus in der Vergangenheit aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden ihrer Mitglieder Rücklagen gebildet.
Insoweit werden öffentliche Haushalte nicht durch Wahlkampfkosten der Parteien belastet. Allerdings wird wohl auch keine Partei die Mitgliedsbeiträge und Spenden ihrer Mitglieder zur Verbesserung von öffentlichen Haushalten einsetzen.
Fazit also: Kosten Wahlkämpfe bezahlen die Mitglieder der Parteien und öffentliches Geld fließt nicht in Kosten der Wahlkämpfe.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Uli Hahnen
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