(...) Im Laufe der Jahrzehnte wurde der Rentenversicherung nicht nur die Leistung der Renten an die Empfänger der gesetzlichen Renten aufgetragen, sondern auch eine Reihe allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben übertragen, deren Finanzierung der Gesellschaft als Gesamtheit (Steuerzahler) obliegt und nicht allein dem kleineren Kreis der Beitragspflichtigen. Den vom Bund gewährten steuerfinanzierten Zuschüssen zur Rentenversicherung kommt somit auch der Ausgleich dieser gesamtgesellschaftlich gewollten Ausgaben zu. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2012 von Maria Flachsbarth CDU
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 22.05.2012 von Joachim Poß SPD
(...) sicherlich kann man immer trefflich über die angemessene Höhe der Abgeltungssteuer diskutieren. Letztendlich würde die genaue Höhe im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auch mit einem Koalitionspartner verhandelt werden müssen. (...)
Antwort 09.03.2012 von Franz-Josef Holzenkamp CDU
(...) Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. (...)
Antwort 21.03.2012 von Carsten Sieling SPD
(...) Eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit aber lehnen wir ab. Wir bestehen im Haushaltsausschuss darauf, dass ihm diese Privilegien nicht zugesprochen werden. (...)
Antwort 02.03.2012 von Gitta Connemann CDU
Lieber Herr Schlawinski,