(...) Die Einhaltung dieser Gesetze kann nicht von Abgeordneten im Einzelfall kontrolliert werden. Im Falle der Rückstellungen für den Rückbau von Windkraftanlagen kann ich nur wiederholen: Wie die Betreiber anderer Anlagen auch, sind auch die Betreiber von WKA verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten, unabhängig davon, ob ich persönlich die von ihnen betriebenen Anlagen für sinnvoll oder nicht halte. (...)
Sehr geehrter Herr Fesl,
senden Sie mir doch bitte Ihre Adresse an mein Bundestagsbüro ( andrea.nahles@bundestag.de ). Ich werde Ihnen dann gern Material zu diesem Thema per Post senden.
(...) DIE LINKE vertritt nach wie vor die Auffassung, dass Privatisierungen von öffentlichen Eigentum genau der falsche Weg sind, die Kassen der Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. (...)
(...) Die vom Bundeswirtschaftsminister geäußerten Pläne für eine baldige Steuersenkung kann ich nur unterstützen. Dennoch dürfen wir vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Lage unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht einfach vergessen. (...)
Sehr geehrter Herr Bals,
(...) Es war ausdrücklich nicht die Marktwirtschaft, die die jetzige Finanzmarktkrise herbeiführte. Falsche staatliche Anreize in den USA führten dazu, dass auch nicht kreditwürdige Personen Wohneigentum erlangen konnten. Dafür, dass diese Krise nach Deutschland übergreifen konnte, ist insbesondere die deutsche Bankenaufsicht verantwortlich. (...)