(...) Auf Antrag führt die Clearingstelle bei den verbliebenen Zweifelsfällen Einzelfallprüfungen durch. Ich gehe davon aus, dass der Fachverband Biogas in nächster Zeit seinen Mitgliedern ebenfalls genauere Erläuterungen zum Bestandschutz des EEG geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Jagnow,
gerade weil ich laut Grundgesetz nur meinem Gewissen verpflichtet bin, müssen Sie auch damit leben, dass ich Fragen bei „Abgeordnetenwatch.de“ so beantworte wie ich es für richtig halte.
(...) Ich möchte betonen, dass es sich bei meiner Antwort an Herrn Rüschoff nicht um eine "von der Partei vorgegebene Standardantwort" handelt. Die von Ihnen zitierten Antwortschreiben beruhen vielmehr auf einer gemeinsam in der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion erarbeiteten Stellungnahme. (...)
(...) Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger interessieren oder selbst betreffen, eine Musterantwort von dem jeweiligen Fachabgeordneten erstellt wird, die die Position der SPD erläutert. Diese Antwort wird diskutiert und dann allen Abgeordneten als Antworthilfe zur Verfügung gestellt. (...)
Sehr geehrte Frau Guttzeit,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin
gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Wir können keinesfalls "aufatmen". Im Gegenteil: Beinahe wöchentlich erreichen uns neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bislang angenommen. So liegen die derzeitig gemessenen Durchschnittstemperaturen am oberen Rand des ungünstigsten Szenarios, das vom Weltklimarat IPCC in seiner Projektion von 2007 angenommen hatte. (...)