(...) Ihre Kritik an dem Referentenentwurf des BMI zur Reform des Transsexuellengesetzes sowie zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens teile ich in vollem Umfang. Seit Jahren kritisiert die FDP-Bundestagsfraktion die Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Transsexuellengesetzes. (...)
(...) Ja die Verhandlungen zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts laufen zwar noch, allerdings nicht mehr lange. (...)
(...) Die Mitglieder von CCC mögen versierte Computerfachleute sein. Aber jetzt frage ich Sie: Ist die Unterstellung, aus "Unfähigkeit oder Böswilligkeit" wolle die Regierung "eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur" errichten, ein informationstechnisches Sachurteil oder eine polemische politische Wertung? (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Information. Sie bestätigen somit, dass es im Internet frei verfügbare Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gibt. Viele Kritiker der aktuell vereinbarten Internet-Sperren haben genau dies bestritten und sagten, die Weitergabe erfolge nur per MMS, geschlossene Tauschbörsen etc. (...)
(...) Ich darf zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ein wichtiges Anliegen der amtierenden Bundesregierung und meiner Fraktion ist – das Engagement für einen speziellen Ansatz mittels Internetfilter steht in keiner Weise in Konkurrenz zu anderen Gegenmaßnahmen. Unbeschadet dessen liegt die primäre Zuständigkeit für die Verfolgung der Kriminalität im Internet bei den Landeskriminalämtern. (...)
(...) Ich vermute, dass Sie Ihre Frage in Zusammenhang mit den Amokläufen in Winnenden und Landshut stellen. (...)