Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD
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Antwort 20.10.2010 von Frank Heinrich CDU
(...) Den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen habe ich abgelehnt, weil wir die Aufgabe haben, in das laufende Verfahren eines Vermittlungsausschusses nicht einzugreifen. Der Form und des Zeitpunktes wegen habe ich Antrag abgelehnt und nicht aufgrund des Inhaltes. (...)
Antwort 09.08.2010 von Volkmar Vogel CDU
Sehr geehrter Herr Keck,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. August.
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD
Antwort 03.08.2010 von Max Straubinger CSU
Sehr geehrter Herr Paul,
Antwort 02.09.2010 von Rainer Brüderle FDP
(...) Stattdessen werden die Renten weiterhin in gleicher Höhe wie im Vorjahr ausgezahlt. Damit hat die Rentengarantie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums geleistet. Deshalb ist es vertretbar, dass die Rentengarantie in diesem Jahr als krisenbedingte Maßnahme gegriffen hat. (...)