Frage an Thomas Silberhorn von Klaus G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Silberhorn
Medien und Politiker warnen vor den hohen Rentenbelastungen für die nächsten Generationen.
Um diese Belastungen einzudämmen, wird die Rentenanpassungsformel kontinuierlich mit neuen, zusätzlichen Kürzungsfaktoren, wie Lohn-, Beitrags-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor aufgebläht.
Die kommenden hohen Versorgungslasten für die Pensionen bei Bund, Ländern und Kommunen dagegen werden totgeschwiegen, obwohl die jährlichen Versorgungsausgaben bis zum Jahre 2050 auf über 140 Milliarden ansteigen werden. Mit geringen Abstrichen folgen die Pensionen der Einkommensentwicklung der aktiven Beamten. So wurden in diesem Jahr die Pensionen um 2,8 % erhöht während die Rentner mal wieder eine Nullrunde drehen.
Die Schere zwischen Pensionen und Renten öffnet sich laut Erhebungen des statistischen Bundesamtes, Fachserie 14, R 6.1, immer mehr, wenn nicht alle Pensionserhöhungen 1:1 und zeitnah auf die Renten übertragen werden. Für alle Rentner und Pensionäre muss die gleiche Anpassungsformel gelten.
Was werden Sie unternehmen um die Schere zwischen Renten und Pensionen zu schliessen, d.h. die Renten den Pensionen anzupassen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Gregorius
Sehr geehrter Herr Gregorius,
wir müssen uns in der Tat bei Renten wie Pensionen auf höhere Ausgaben einstellen. Damit bei steigender Lebenserwartung und sinkender Zahl an Erwerbstätigen das Auskommen im Alter gesichert bleibt, müssen rechtzeitig die Weichen gestellt werden.
Bei Renten wie Pensionen liegen die Fakten auf dem Tisch. Auch die künftigen Versorgungslasten für die Pensionen werden keineswegs totgeschwiegen. Das Statistische Bundesamt liefert dazu sehr detaillierte Informationen, auf die Sie sich selbst beziehen. Die Bundesregierung legt zudem seit einigen Jahren einen eigenen Versorgungsbericht vor. Nach dem Vierten Versorgungsbericht vom 8. April 2009 wird die Zahl der Versorgungsempfänger des Bundes von 659.000 im Jahr 2010 auf 349.000 im Jahr 2050 zurückgehen. Die Versorgungsausgaben des Bundes werden von 14,1 Mrd. Euro in 2010 auf 18,4 Mrd. Euro in 2035 steigen und dann bis 2050 auf 16,8 Mrd. Euro sinken. Über die Versorgung der Landesbeamten, die die Bundesländer seit der Föderalismusreform eigenständig regeln, gibt der Versorgungsbericht der Bundesregierung keine Auskunft mehr.
Die Pensionen wurden zuletzt um 3,1 % ab dem 1. Januar 2008 und um weitere 2,8 % am 1. Januar 2009 erhöht. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Pensionäre von 2003 bis 2005 drei Nullrunden und im Bund von 2006 bis 2010 eine Kürzung (!) ihrer Versorgungsbezüge um 2 % hinnehmen mussten. Die gesetzliche Rente wurde 2008 um 1,1 % erhöht, obwohl davon nur 0,46 % auf die Lohnentwicklung im zurückliegenden Berechnungszeitraum zurückzuführen war. 2009 folgte eine Rentenerhöhung um 2,41 %, die höchste seit zehn Jahren. Hier wirkte sich die gute Lohnentwicklung im Berechnungszeitraum aus, während die volkswirtschaftliche Leistung 2009 um 5 % zurückging. Die Nullrunde 2010 wird insofern "gewährleistet", als durch eine zeitweise geänderte Rentenformel die sonst nötige Rentenkürzung gesetzlich ausgeschlossen wurde.
Im Ergebnis lässt sich nicht feststellen, dass Pensionen und Renten wie eine Schere auseinandergingen. Ein Vergleich beider Versorgungssysteme ergibt vielmehr sowohl langfristig als auch mittelfristig, dass Pensionen und Renten eine parallele Entwicklung genommen haben. Beide sind einschließlich Nullrunden und Wachstumsphasen der Lohn- und Gehaltsentwicklung gefolgt. Dies muss weiterhin sichergestellt werden, indem Rentenreformen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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