Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.03.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Formulierung in der Grundrechtecharta ist nicht neu. Sie findet sich wortgleich in Artikel 2 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 29.02.2012 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zugestimmt. Durch diese Finanzhilfen, die Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren, sowie die angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, ist die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 29.02.2012 von Carsten Schneider SPD

(...) weiteren Finanzhilfen für Griechenland habe ich zugestimmt, weil sich die Euro-Krise und die Lage Griechenlands sonst noch weiter verschärfen würden. Ich habe zugestimmt, um die drohende Ansteckung von Portugal, Spanien und Italien zu verhindern. Wird Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft in den Strudel gezogen, ist der Euro am Ende und danach auch Europa. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 27.02.2012 von Andrea Nahles SPD

(...) noch mal, ich finde es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie ich persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewerte. Wenn jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Höhe des Ehrensoldes für unsere ehemaligen Bundespräsidenten als unangemessen hoch empfinden, ist das legitim. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.03.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Ich glaube, wir sind uns in der Sache durchaus einig. Denn meine Haltung zur "Transfer-Union" Europa ist ganz klar: Eine Vergemeinschaftung der Schulden - nichts anderes bedeuten ja die diskutierten Eurobonds - darf es nicht geben. Nichts zeigt die Ungerechtigkeit eines solchen Systems deutlicher als der deutsche Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern mittlerweile jedes Jahr (!) mehr an andere Bundesländer bezahlt, als es in seiner 40-jährigen Geschichte als "Nehmerland" insgesamt jemals bekommen hat. (...)