Sehr geehrter Herr Hoppe,
ich haben Ihnen in dieser Angelegenheit bereits geantwortet. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich, um Wiederholungen zu vermeiden, nicht erneut auf Ihre Argumentation eingehen möchte.
(...) Als Bundestagsabgeordneter kann ich in die örtliche Entscheidungsfreiheit der Kommunen nicht eingreifen. Ihre Frage muss richtigerweise an die jeweiligen (Ober-) Bürgermeister und Gemeinderäte gerichtet werden, die über die Fahrzeugbeschaffung und -finanzierung zu entscheiden haben. (...)
(...) Ein Zusammenbruch des gesamten Systems hätte unabsehbare Folgen für alle Bereiche unseres Gemeinwesens gehabt. Deshalb ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes angemessen und ohne Alternative. (...)
(...) Mit dem in den letzten Wochen beschlossenen Rettungsschirm für die Banken und dem Maßnahmenpaket sichern wir Kredite insbesondere für Investitionen im Handel, Gewerbe und der Industrie. Damit sichern wir Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen und wir stützen die Konjunktur gegen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise. (...)
(...) Tatsächlich ist es so, dass bei der Annahme staatlicher Hilfe seitens einer Bank die normalen Regelungen über Kapitalerhöhungen außer Kraft gesetzt sind. Es bedarf somit keiner Hauptversammlung, die dies beschließen müsste. (...)
(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen vernehmen konnten, hat sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm festgelegt und eine Teilkapitalprivatisierung soll nun nicht weiterverfolgt werden. (...)