(...) was den Nichtraucherschutz insgesamt angeht, kann der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen leider wenig dazu beitragen, den Flickenteppich der Länder-Rauchverbote durch klare und bundesweit einheitliche Regeln zu ersetzen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens von 2007 gilt deshalb auch nur in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im Personenverkehr. (...)
(...) Beratung im Bundestag abgelehnt. Natürlich werde ich mich aber auch weiterhin für die Rechte der Patientinnen und Patienten einsetzen. (...)
(...) zur Zeit ist mit dem Versorgungsgesetz ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren, welches die Patientenversorgung auf breiter Basis verbessern wird. Da dieses Gesetz sich noch in der Beratung befindet, kann nicht expilzit auf Einzelheiten eingegangen werden, aber die Eckpunkte dieses Gesetzes kann ich Ihnen hiermit mitteilen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Patientenrecht. Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 haben die beiden Regierungsfraktionen beschlossen, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. (...)
(...) ich habe Ihre Frage an das Verteidigungsministerium weitergeleitet. Von dort bekam ich folgende Antwort: "Eine statistische Erhebung bezüglich auslandseinsatzbedingter Gesundheitsstörungen deutscher Soldatinnen und Soldaten, die zur Entlassung führen, wird bisher lediglich für den Bereich der "Posttraumatischen Belastungsstörungen" (PTBS) seit 2009 geführt. Danach gab es im Jahr 2009 drei Fälle und im Jahr 2010 fünf Fälle auslandseinsatzbedingter PTBS mit abgeschlossenen Dienstunfähigkeitsverfahren. (...)
(...) Wenn ein Vertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtend abgeschlossen werden muss, kann man nicht kartellrechtliche Sanktionen erlassen, wenn alle Kassen dann das Gesetz anwenden und solche Verträge abschließen. Das Kartellrecht sieht u.a. auch als Sanktionsmöglichkeit das Verbot von Vertragsabschlüssen vor. (...)