Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Stabilität in Afghanistan ist für Deutschland ein Baustein, in der Region des Nahen Ostens und Süd- und Zentralasiens sowie Nord-Ost-Afrika, damit die terroristischen Aktivitäten der Al Kaida kontrolliert werden können. Damit eine nachhaltige Verbesserungen für Afghanistan erreicht werden kann, setze ich auf das Konzept der `Vernetzen Sicherheit` mit deutlichen Akzenten in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Durchsetzung annähernd akzeptabler Menschenrechte. Es ist klar, dass es ohne Sicherheit gerade in Afghanistan keine Entwicklung geben wird. (...)

(...) Unser Ziel muss es sein, dass in Afghanistan bald flächendeckend staatliche Strukturen Raum greifen, die die Präsenz deutscher Truppen und Polizeikräfte überflüssig machen. Sobald es ratsam und verantwortbar erscheint, die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte aus Afghanistan abzuziehen, werde ich mich dafür einsetzen. (...)

(...) Diese Errungenschaften sind historische Höchststände für Afghanistan: Nie - auch vor Beginn der Krieges 1979 - gingen mehr Kinder in Afghanistan zur Schule, nie war das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen höher, nie hatte ein größerer Anteil der Bevölkerung Zugang zu Gesundheitsversorgung. Natürlich wollen wir noch mehr erreichen, angesichts der verheerenden Kriegsfolgen in Afghanistan und dem für Entwicklungsprozesse kurzen Zeitraum seit Ende 2001 sind die bereits erreichten Erfolge jedoch beeindruckend. (...)

(...) Die Bundesregierung sollte konsequent jede Zusammenarbeit und Unterstützung nicht-demokratischer Regime unterlassen. Es sollte generell ein Waffenexportverbot in Deutschland geben. Denn viele Waffen landen eben doch direkt oder indirekt in Krisenregionen und werden zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Danke für Ihre Fragen.

(...) Ich möchte vorweg sagen, dass die demokratische Entwicklung in Südkorea insgesamt ein bemerkenswerter Erfolg ist, der eng mit dem kürzlich verstorbenen Friedensnobelpreisträger Kim Dae Jung verknüpft ist, auf welchen die Koreaner mit Recht sehr stolz sein können. (...) Trotzdem stimme ich mit Ihnen überein, dass das Nationale Sicherheitsgesetz nicht den hohen Ansprüchen genügt, welche eine demokratische Gesellschaft an Gesetze im sensiblen Bereich des Spannungsfeldes zwischen persönlicher Freiheit und staatlichem Sicherheitsstreben angelegt. (...)