Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die kommunale Abwasserentsorgung wird in Deutschland von den Ländern geregelt. In Ihrem Fall ist das Land Baden-Württemberg, speziell das dafür zustände Umweltressort verantwortlich. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich meine, das CSS-Verfahren ist ein schmales Feigenblatt für eine ökologisch schmutzige Technologie. Weder sind die Risiken ausreichend begriffen, noch die Notwendigkeit eines Festhaltens an Kohlekraftwerken hinreichend dargelegt. (...)

(...) Insbesondere die Gaskrise zwischen Rußland und der Ukraine haben uns vor Augen geführt, welche schwerwiegenden Folgen eine starke Exportabhängigkeit im Energiesektor haben kann. (...) Die Anteile belegen, dass die Braunkohle, insbesondere wenn man Atomstrom nicht möchte, aus dem Energiemix nicht wegzudenken ist. (...)

(...) Wir befürworten Grenzwerte im BImSchG bzw. in den entsprechenden Verordnung, da das BImSchG das für den Immissionsschutz spezielle Fachgesetz ist, dessen Einhaltung von den dafür zuständigen und fachliche kompetenten Behörden überwacht wird. (...)

(...) Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen. (...)