(...) Die Regierungskoalition hat sich deshalb entschlossen, alle Verträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden abschließen müssen, vom Kartellrecht auszunehmen. Das ist kein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern sachlich einleuchtend. (...)
(...) Januar 2010 kündigten acht gesetzliche Krankenkassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen an. Daraufhin leitete das Bundeskartellamt wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache ein Verfahren ein. Durch dieses Vorgehen sahen sich die Krankenkassen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt und erhoben Klage vor dem Hessischen Landessozialgericht. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
als wirtschaftspolitischer Sprecher bin ich nicht Fachpolitiker für Gesundheitspolitik.
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
(...) Diese beziehen sich vornehmlich auf Verträge und sonstige Vereinbarungen, zu denen Krankenkassen und Leistungserbringer gesetzlich verpflichtet sind. Wie Sie wissen, geht es in der gesetzlichen Krankenversicherung in erster Linie darum, eine unter Effizienzgesichtspunkten bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Versicherten zu gewährleisten. (...)