Antwort 26.02.2015 von Dennis Rohde SPD
(...) Inkassounternehmen dürfen Gläubiger nicht vor Gericht vertreten. So hat es das Amtsgericht Köln im Jahr 2012 festgestellt (Beschluss vom 04.11.2012; 72 IN 336/06). (...)
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Antwort ausstehend von Caren Lay Die Linke
Antwort 18.02.2015 von Caren Marks SPD
Sehr geehrter Herr Kalkofen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 19.03.2015 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Aus meiner Sicht ist diese Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben mit einer Mischung aus allgemeinen und aus individuell veranlassten Einnahmen sachgerecht. (...)
Antwort 11.02.2015 von Hansjörg Durz CSU
(...) Um die „freie Routerwahl“ künftig zu gewährleisten, bedarf es gesetzlicher Änderungen. Dabei ist zu erreichen, dass Kunden in der Entscheidung freigestellt sind, von welchem Hersteller sie ihre Geräte beziehen. (...)
Antwort ausstehend von Frank Henkel CDU