(...) es bleibt dabei: Die Bremer Kampfhunderegelung halte ich für angemessen. Genau wie in der Antwort auf Ihre Frage zum selben Thema unter dem Stichwort "Gleichstellung und Integration" verweise ich erneut auf meine ausführliche Antwort zu diesem Sachverhalt auf die Anfrage von Frau Veeser bei abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Erfahrungen aus anderen Städten zeigen (s. Dresden) dass eine Privatisierung von Wohnungsbauunternehmen anschließend teurer werden kann, als letztlich durch einen Verkauf hereinkommt. Die Gewoba ist auch wichtig für die regionalen Handwerksbetriebe die von deren Auftragsvergabe wiederum Personen beschäftigen und damit die Steuereinnahmen erhöhen. (...)
(...) Fest steht definitiv, dass kein Verkaufsverbot von Heilpflanzen in Kraft getreten ist. (...)
(...) April noch zum 1. Mai dieses Jahres trat nämlich überhaupt ein Verkaufsverbot von Heilpfanzen in Kraft. Die genannte Richtlinie liefert lediglich die Grundlage dafür, dass traditionelle pflanzliche Arzneimittel in der EU in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden können. (...)
(...) der neue Ministerpräsident wird am 12. Mai gewählt und danach kann die neue Grün-Rote Regierung ihre Arbeit aufnehmen. (...)