(...) vielen Dank für Ihre Mail. Für Förderfragen mit Blick auf die "Schleifmühle" ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuständig. Ansprechpartner ist Herr Ministerialrat Scholz (Leiter des Referats für EU-Angelegenheiten, Tel.: 089/2186-2334, E-Mail: Hans-Joachim.Scholz@stmwfk.bayern.de ). (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu Gastgeschenken an Bundestagsabgeordnete. Zu Ihrer Frage, „ob es für Abgeordnete eine andere Regelung gibt als für andere Beamte“, darf ich darauf hinweisen: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekleiden als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter ein öffentliches Amt, sind aber keine Beamten. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Grundsätzlich möchte ich aber davor warnen, die Tätigkeit der Troika a priori zu verdammen. In Griechenlands Wirtschaft und Finanzen ist leider vieles im Argen, was ausfindig gemacht und behoben werden muss. (...)
(...) Ein Austritt Griechenlands kann weder im Sinne der Europäischen Union als Solidargemeinschaft noch der Eurozone als Währungsgemeinschaft sein, auch wenn Griechenland schon sehr viel finanzielle Unterstützung aus den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union und damit auch die Eurozone basiert auf der Idee der Solidarität der Staaten und dem Füreinander-Einstehen innerhalb der Gemeinschaft. (...)
