Frage an Volker Wissing von Johannes G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
Sie fordern laut Süddeutsche eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Ist die Pendlerpauschale nicht eine Subvention und damit widersprüchlich zu den Grundsätzen der FDP?
Offensichtlich funktioniert hier (angesichts von nur fünf Wettbewerbern) der Markt nicht mehr und nun soll es wieder der Staat richten. Das passt mit der "liberalen" Einstellung der FDP nicht zusammen.
Vielleicht müssen wir uns langsam vom billigen Öl verabschieden, lieber früher als später.
Ich habe kein Auto und frage mich wie man (als Beispiel) täglich nach Düsseldorf pendeln kann. Zu den Stoßzeiten ist der Verkehr hier so dicht (und die Verkehrsteilnehmer entsprechend genervt).
Eine Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus. Der Nahverkehr muss durch ein gutes Netz und hohe Taktzeiten so attraktiv gestaltet werden, dass mehr Leute darauf umsteigen. Je mehr Menschen den ÖPNV nutzen umso besser lässt er sich finanzieren.
Stecken Sie das Geld für die Pendlerpauschale lieber in den Ausbau des ÖPNV, als in Sprit für Autos, die mit einer Person am Steuer morgens in die Stadt und Abends wieder raus fahren.
Herzliche Grüße
Johannes Goebel
Sehr geehrter Herr Goebel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Februar 2012.
Der Pendlerpauschale liegt das so genannte Werktorprinzip zugrunde, das heißt es ist die erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Weg von der Wohnstätte zum Arbeitsplatz steuerlich zu berücksichtigen. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht auch 2008 sich die von CDU/CSU und SPD beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale abgelehnt. Es lässt sich daher trefflich darüber streiten, ob Sie in der Pendlerpauschale eine Subvention oder eine angemessenen Ausgleich für die finanziellen Belastungen durch den Weg zur Arbeit sehen wollen.
Der Staat profitiert von der Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, schließlich leisten diese damit nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung des Staates sondern auch des Sozialwesens. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn der Gesetzgeber die Mobilität und damit den Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung fördern will. Die Pendlerpauschale ist nicht an bestimmte Verkehrsmittel gebunden. Sie fördert daher auch die Nutzung öffentlichen Personennahverkehrs. Sicherlich ist dessen Ausbau ein weiterer, wesentlicher Beitrag zur Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.