(...) Dies zeigt mir, dass der bestehende drogenpolitische Policy-Mix, der neben der Angebotsreduzierung durch das Verbot des Anbaus, des Besitzes, und des Handels von Betäubungsmitteln gerade besonders auch auf Präventionsmaßnahmen, Beratungs- und Behandlungsangebote sich auch bei der Reduzierung der Gesundheitsrisiken und -schäden durch den Cannabiskonsum bewährt. (...)
Sehr geehrter Herr Berglez,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Deshalb ist es wichtig darüber zu diskutieren, ob der Contergan-Skandal, manche sprechen auch von einem Verbrechen, nicht auch die Bundesregierung zu einem Schritt der Aufrichtigkeit bewegen sollte. (...) Man sollte natürlich keine ungerechtfertigte Hoffnung schüren, aber deutlich machen, dass eine Entschuldigung unabdingbar und eine individuelle Entschädigung angebracht ist, auch wenn es schon einiges gegeben hat, das für die Opfer getan wurde. (...)
(...) Sollten Ihnen konkrete Fälle bekannt sein, in denen verordnete Maßnahmen nicht zugestimmt wurde, bitte ich Sie um Benachrichtigung. Mit diesen konkreten Informationen kann dann eine parlamentarische Anfrage gestartet werden, die Erfolg versprechender ist als eine rein abstrakte Anfrage. (...)
(...) Die Aufnahme der zwei Guantanamo-Häftlinge in Hamburg und Rheinland-Pfalz und die damit verbundene Debatte ist durchaus eine schwierige und umstrittene. (...) Nach genauster Prüfung durch eine Deutsche Kommission vor Ort, sowie der Geheimdienste konnte im Vorfeld eine potenzielle Gefahr ausgeschlossen werden. (...)
(...) Im Übrigen: ich bin, wie sie vielleicht wissen, eine Verfechterin des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches meiner festen Überzeugung nach nicht nur ein reines Modell der Verteilung, sondern auch ein fortschrittliches Gesellschaftsmodell ist: welches Bild machen wir uns vom Lebenszweck der Menschen? Wenn Sie mehr darüber wissen möchten als das, was allzu oft in den Medien darüber verbreitet wird, empfehle ich Ihnen die Webseite des Netzwerkes Grundeinkommen: www.grundeinkommen.de. (...)