(...) Ich gebe ich jedoch zu Bedenken, dass Entlastungen in dieser Größenordnung mit einer erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte verbunden wäre, ohne dass zugleich sichergestellt wäre, dass sie zu höheren Investitionen und zu mehr Konsum führen würden. Ziel des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets ist hingegen, sowohl die Bürger und Unternehmen zu entlasten als auch Wachstumsimpulse zu geben. Höhere Schulden belasten nachfolgende Generationen und führen regelmäßig zu Steuererhöhungen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2008 von Peter Hintze CDU
Antwort ausstehend von Steffen Kampeter CDU
Antwort ausstehend von Gerhard Botz SPD
Antwort 05.11.2008 von Helga Lopez SPD
(...) Wenn Sie sich auf meine emotionale Äußerung in der Wetzlarer Neuen Zeitung beziehen: Diese war nicht gut. Wenngleich ich nicht von Bestechung geredet habe, wurde der letzte Satz offenbar doch nur so verstanden. (...)
Antwort 17.11.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Förderprogramm mit rund 10 Mio. Euro aufgelegt, womit vor allem der ländliche Raum hinsichtlich der „DSL-Versorgung“ unterstützt werden soll. (...)
Antwort 05.11.2008 von Helga Lopez SPD
(...) ich habe in meinem Interview mit der Wetzlarer Neuen Zeitung (WNZ) nicht von Bestechlichkeit gesprochen. (...)