Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die FDP hat in einer sehr schwierigen Zeit Regierungsverantwortung übernommen. Deutschland musste in der Eurokrise Verantwortung übernehmen, was die Spielräume im Haushalt für Entlastungsmaßnahmen verringert hat. (...)
(...) Unter http://www.grundeinkommen.de können Sie in der FAQ-Liste dazu nachlesen, dass die allgemeine Auffassung vorherrscht, das jeweilige Grundeinkommen an das Land des Wohnsitzes zu binden. Aber vielleicht werden Sie in den von Ihnen genannten Szenario von den Schönheiten Italiens so berührt, dass Sie künstlerisch aktiv werden oder Sie engagieren sich in einem Umweltschutzprojekt - vorausgesetzt Italien führt das Grundeinkommen bis dahin ein. (...)
(...) Grundsätzlich möchte die SPD die steuerlichen Entlastungen durch Anhebung des Grundfreibetrags nicht verhindern. Allerdings vertreten wir die Meinung, dass die sich daraus ergebenden Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte nicht tragbar sind. (...)