(...) Mit der Novellierung des EEG hat die Bundesregierung die Unternehmen im Regen stehen lassen und trägt dazu bei, dass die Nutzung der Biomasse in Deutschland eine Fehlentwicklung erfährt. Diese Gefährdung des Vertrauens in die Finanzierungsbedingungen von Anlagen erneuerbarer Energien ist gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ein fatales Signal. (...)
(...) Die CSU hat sich im Gesetzgebungsverfahren stets in allen Bereichen dafür ausgesprochen, dass die Rechtssicherheit zwischen den Novellierungen des EEG von 2004 und 2009 gegeben sein muss, damit Investoren und Betreibern Planungssicherheit garantiert werden kann. (...)
(...) Eine weitergehende Förderung der Umweltprämie konnte innerhalb der Großen Koalition nicht vereinbart werden. (...)
(...) Die größten inhaltichen Gemeinsamkeiten bestehen nach wie vor zwischen GRÜNEN und SPD. (...) Nicht zuletzt gibt es Unterschiede zwischen GRÜNEN und SPD hinsichtlich der Politik für Ostdeutschland. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihren interessanten verkehrspolitischen Vorschlag. In der Tat werden fränkische Bratwürste oder ein deftiger bayerischer Schweinsbraten zwar als Köstlichkeiten bereits gewürdigt, sind aber als alternative Antriebsenergie für Edelfahrräder wie den Steppenwolf im Verkehrsbereich noch stärker zu fördern. Auch aus diesem Grund hat die CSU vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer in Gasthäusern zu senken. (...)