Antwort 29.10.2020 von Nina Warken CDU
(...) Ihr Vorwurf ist nicht zutreffend. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses findet grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt. (...)
(...) Ihr Vorwurf ist nicht zutreffend. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses findet grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt. (...)
(...) Bei diesem Thema möchte sie Ihnen sehr gerne bilateral schreiben und bittet Sie daher recht herzlich um Ihre E-Mail-Adresse. (...)
(...) Es geht daher um umfassende Aufklärung und nicht vorrangig um die Person des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur. (...)
(...) Im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss kommt es mir auf die Sachaufklärung an. (...)