Antwort 15.12.2020 von Saskia Esken SPD
Sehr geehrter Herr Steuer,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Steuer,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
(...) Meines Erachtens muss hier rein politisch vorgegangen und Herr Scheuer samt aller seiner Freunde abgewählt werden. (...)
(...) Im Rahmen des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags wollen wir aufdecken, dass Herr Scheuer hier Verträge abgeschlossen hat, bevor Rechtssicherheit bestand - und den Bundestag dazu belogen hat (...)
(...) dass ich selbst entscheide, wem und in welcher Form ich antworte (...)
(...) Ihr Vorwurf ist nicht zutreffend. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses findet grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt. (...)