(...) EDIT: Wir konnten unsere Antwort doch noch ändern! Der Pull-Faktor ist raus und Einiges wurde angepasst. Jetzt sollte die Antwort richtiger und unsere Position außerdem klarer vermittelt sein. (...)
(...) Die Regeln zur Seenotrettung ergeben sich aus völkerrechtlichen Vertragswerken und weisen keinen originären Bezug zum Unionsrecht auf. Zudem beziehen Sie sich auf eine Norm aus dem deutschen Strafrecht. (...)
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)
(...) Seenotrettung entspricht dem christlichen Grundgedanken und natürlich muss man Menschen in Not retten. Gleichwohl finde ich es schlimm, dass man absichtlich Menschen auf nicht sichere Schiffe übers Meer schickt, um absichtlich eine Seenotrettung zu provozieren. (...)
(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)