Zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation hat BMI einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt, der unter anderem vorsieht, das Eingangsamt und die erste Erfahrungsstufe im einfachen Dienst (einschließlich entsprechender Folgeanpassungen bei den Grundgehaltsstufen im einfachen und mittleren Dienst) anzuheben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Antwort 05.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Modernisierung des Staates, Tarifverhandlungen Bund und Kommunen
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 02.11.2022 von Christina Kampmann SPD
Oftmals handelt es sich bei Fragen zu Vertretungslehrkräfte um sehr individuelle Lebensläufe und dementsprechend auch um sehr individuelle Verfahren, weswegen ich Ihnen auf Ihr konkretes Beispiel keine ausführliche Antwort geben kann.

Antwort ausstehend von Christina Osei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das übergeordnete Ziel bleibt ein angemessenes Lohnniveau sicherzustellen, in erster Linie durch Tarifverträge.