Antwort ausstehend von Thomas Bareiß CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.01.2015 von Angelika Weikert SPD
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Antwort 26.01.2015 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Trescher,
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Antwort 09.03.2015 von Hubertus Heil SPD
(...) Alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen jetzt auf der Grundlage dieser gemeinsamen Vorstellung der Handelsminister die Freihandelsabkommen weiter verbessern. Dabei geht es vor allem darum, die bisherigen privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen zu öffentlich-rechtlichen Institutionen zu machen - mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien, mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen. Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden. (...)
Antwort 28.01.2015 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das ist eine äußerst intransparente Kostengestaltung, die auch schon von den Verbraucherzentralen kritisiert worden ist. Insofern kann eine gesetzliche Regelung, wonach der Bereitstellungszins den Darlehenszins nicht überschreiten darf, grundsätzlich sinnvoll sein. (...)