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(...) Alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen jetzt auf der Grundlage dieser gemeinsamen Vorstellung der Handelsminister die Freihandelsabkommen weiter verbessern. Dabei geht es vor allem darum, die bisherigen privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen zu öffentlich-rechtlichen Institutionen zu machen - mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien, mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen. Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden. (...)

(...) Das ist eine äußerst intransparente Kostengestaltung, die auch schon von den Verbraucherzentralen kritisiert worden ist. Insofern kann eine gesetzliche Regelung, wonach der Bereitstellungszins den Darlehenszins nicht überschreiten darf, grundsätzlich sinnvoll sein. (...)

(...) Eine Deckelung der Bereitstellungszinsen ist zwar denkbar, könnte aber dazu führen, dass sich die effektive Verzinsung von Baukrediten verteuert, da diejenigen Institute, die derzeit Bereitstellungszinsen als Teil ihrer Verträge erheben, die entsprechenden Gewinnausfälle an anderer Stelle kompensieren dürften. Damit würden letztlich lediglich die bereits jetzt wirkenden Marktmechanismen auf andere Kostenfelder (kürzere zinsfreie Fristen, höhere Effektivzinsen) verlagert. (...)

(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)

(...) Zu ihrer Auffassung, dass es sich bei Bereitstellungszinsen um Zinsen für das Darlehen handelt, beziehe ich mich auf die Auffassung des BGH, welches mehrmalig festgehalten hat, dass es sich rechtlich gesehen bei den Bereitstellungszinsen nicht um Zinsen handelt, sondern eher um ein Entgelt für zusätzliche Leistungen darstellt. Sie stellen keine laufzeitabhängige Vergütung dar. (...)

(...) Opt-out auch ohneOpt-out von Gründen stärkt die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten. Gleichzeitig brauchen wir eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht. (...)