(...) Sehr geehrte Frau Demski, sofern Ihre Erwerbsminderungsrente vor der Altersgrenze begonnen hat, die für Sie maßgeblich ist, müssen Sie Abschläge in Kauf nehmen. Für jeden Monat, den sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, beträgt der Abschlag 0,3 %. (...)
(...) Ihre Situation ist mir inzwischen gut bekannt, und ich habe großen Respekt vor Ihnen. (...)
(...) das weitere Verhalten der Länder zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bleibt abzuwarten. Die Debatte gestern im Bundestag hat noch einmal gezeigt, dass es für das Gesetz eine breite Mehrheit gibt. (...)
(...) Umso erfreulicher ist es jedoch, dass eine Klärung Ihrer Frage nun nicht mehr erforderlich ist, da der Bundesrat vergangene Woche dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Hierüber freue ich mich ganz besonders, da das Gesetz dazu beitragen wird, eine bestehende Doppelbelastung für Familien pflegebedürftiger Angehöriger zu beseitigen. Ich hoffe, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz auch Sie in Ihrer persönlichen Situation entlasten wird und wünsche Ihnen alles Gute. (...)
(...) Ich verkenne aber nicht, dass die Maßnahmen zu einer Belastung der kommunalen Haushalte führen, da den Trägern der Sozialhilfe, die insbesondere die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII gewähren, der finanzielle Rückgriff auf die Kinder und Eltern pflegebedürftiger Menschen weitgehend nicht mehr möglich sein wird. Ich kann nicht beurteilen, ob die von der kommunalen Seite vorgetragenen Befürchtungen über die künftige Entwicklung der Mindereinnahmen sich bewahrheiten werden. (...)