(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik". CDU und CSU teilen das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht, denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)
(...) Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. (...)
(...) Dies hat auch damit zu tun, dass sich die einstellung zu bundeswehreinsätzen in afghanisatin von bündnis 90/die grünen verändert hat. Ich werde, wenn ich in den bundestag gewählt werden, keinen auslandseinsätzen zustimmen und immer für zivile hilfe sowie professionelle konfliktlösung werben. Krieg ist keine lösung! (...)
(...) Im Übrigen hält die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verfassungswidrig - mit und ohne Uranmunition. Um den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben und einen Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland zu erreichen ist allerdings neben parlamentarischen Initiativen vor allem Protest von außen, von der Antikriegsbewegung, notwendig. (...)
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Diese Situation besteht vor allem in Afghanistan. Von daher ist eine Verlängerung des ISAF-Mandats die wohl schwerste Entscheidung. Ich bin nicht sicher, ob ich eine Verlängerung dieses Auslandseinsatzes mit meinem Gewissen vereinbaren kann, zumal ich mich selbst der Waffe verweigert habe. (...)