(...) Eigentlich gibt es eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, da dieser von der SPD, den Grünen und uns befürwortet wird. Die SPD weicht aber nicht von der Koalitionsdisziplin ab. (...)
Meine Antwort zur Frage von Volker Gröning aus Würzburg:
Sehr geehrter Herr Gröning !
(...) Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt, denn es ist nötig, die steuerliche Entlastung der fleißigen Menschen in unserem Land schnell voranzubringen. (...) im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
grundsätzlich versuche ich alle Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten.
Gerne möchte ich deshalb versuchen auch auf die von Ihnen gestellten Fragen zu antworten.
(...) Deshalb werden wir unsere Kinder intensiv fördern, aber auch weiterhin fordern. Bildung ist der Schlüssel zu Arbeit, Wohlstand und gerechter Teilhabe. Bildungspolitik ist damit die Sozial- und Wirtschaftspolitik des 21. (...)
(...) vor allem finden Sie in unseren Reihen keine Verteidiger der alten DDR-Diktatur. Leider hat die Linke jede Menge aktiver Mitglieder (z.B. in der sog. (...)