(...) Was nun die Frage des Umgangs mit den natürlichen Monopolen im Netzbereich angeht, so denke ich, dass auch hier eine Verstaatlichung überhaupt nicht in Frage kommt. Entscheidend für die Herstellung von Wettbewerb auf den Energiemärkten ist ja auch gar nicht, wer der Eigentümer der Netze ist. (...)
(...) Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der isländischen Regierung, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die aber Zeit brauchen. Sie setzt sich dafür ein, dass Sparern aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Dieser isländische Einlagensicherungsfonds schützt die Einlagen eines jeden einzelnen Kunden ? (...)
(...) Unser Ziel war und ist hierbei auch keineswegs eine Verstaatlichung der deutschen Bankenlandschaft. Um jedoch die Verbraucher, insbesondere aber den deutschen Mittelstand und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor den Folgen einer anhaltenden Kredit- und Investitionsklemme zu bewahren, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Dass wir staatliche Hilfen nur gegen akzeptable Gegenleistungen gewähren, versteht sich dabei von selbst. (...)
(...) Ich gebe zu: Ich bin durchaus nicht mit jedem Punkt dieses Gesetzes glücklich. Aber wenn man über fehlende parlamentarische Kontrollrechte lamentiert, dann gilt es auch zu beachten, was hier konkret möglich ist, und dann sollten sich Parlamentarier nicht deshalb in den Schmollwinkel begeben, nur weil nicht das erreicht ist, was für sie wünschenswert wäre. Dafür ist dieses Gesetz zu wichtig und unsere staatspolitische Verantwortung zu groß. (...)
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.