(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Anregungen. Ich versichere Ihnen, dass ich mit meinem Abstimmungsverhalten Verantwortung für Deutschland, Europa und unsere gemeinsame Währung übernehmen werde. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Die SPD wird bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen beantragen, dass die nach dem BayVersRücklG vorgesehenen Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds für die Jahre 2010 und 2011 nachgeholt und für das Jahr 2012 regulär in einer Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro geleistet werden. Die Staatsregierung hatte auf eine Zuführung zuletzt mit dem Verweis auf eine angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Bayern verzichtet. (...)
Lieber Herr Dr. Bungartz,
