(...) Leider wurde diese Ungerechtigkeit, die auch volkswirtschaftlich einen Riesenschaden anrichtet auch in den sieben Jahren rot-grüner Regierung trotz unserer Forderungen nicht beseitigt. (...) Daher wäre mein Vorschlag für eine sinnvolle Steuerreform: Abschaffung aller Privilegien und Steuervergünstigungen, aber nur, wenn im Gegenzug aufkommensneutral die Steuersätze erheblich gesenkt werden. (...)
(...) Seinerzeit wurden in knapp einem Drittel der Fälle Anhaltspunkte oder Nachweise für Missbrauch oder Mitnahmeeffekte gefunden. In der Zwischenzeit und mit dem nun vorliegenden Evaluationsendbericht wurden die gesetzlichen Grundlagen für den Vermittlungsgutschein verändert, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu verhindern. (...)
sehr geehrte frau müller,
(...) Dies führt dazu, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch ihr Arbeitseinkommen zu bestreiten und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die SPD lehnt diese Dumping-Löhne, die durch die Steuerzahler aufgestockt werden müssen, ab und fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...)
(...) Politik, Wirtschaft und Verbraucher sind lieber den Weg des „Weiter so, weiter wie bisher“ gegangen: immer schneller, immer höher, immer weiter, immer mehr! Mengenwachstum statt qualitativem Wachstum, wie es z.B. die ödp favorisiert. Und jetzt haben wir den Salat, aber wir wissen auch, wem wir das zu verdanken haben. (...)
(...) Wir werden weiter für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpfen und bei unseren Koalitionspartnern dafür werben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. (...)