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(...) Nach meiner Auffassung muss die Katastrophe von Köln aber auch Auswirkungen auf Politik und Verwaltungshandeln haben, die weit über Köln hinausgehen. (...)

(...) Sie thematisieren in Ihrer Frage ein wesentliches Grundproblem mit dem wir Abgeordnete und natürlich auch die gesamte Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer wieder konfrontiert werden und uns mit zu beschäftigen haben: Der Schutz der Privatsphäre im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und bürgerlichen Grundrechten. (...)

(...) Dem muss ich entschieden widersprechen. In letzter Zeit wurde in verschiedenen Medien behauptet, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen könne. Diese Meldung beruht auf einer nicht zutreffenden Interpretation des Gesetzesvorschlags: (...)

(...) ich bin der festen Überzeugung, daß das Waffenrecht nicht der Schlüsssel zur Verhinderung von Amokläufen ist. Es geht vielmehr um die Frage, wie junge Männer in unserer Gesellschaft aufwachsen. (...)

Sehr geehrter Herr Haverkamp,

ich teile Ihre Auffassung. Ich halte die Aufnahme weiterer Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz nicht für zwingend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Als Vorsitzender einer Fraktion muss ich aber auch etwas Wasser in den Wein gießen. So wichtig und richtig es ist, die Gewissenfreiheit hoch zu halten, eine Bundestagsfraktion muss auch arbeiten können. Wir müssen uns auch untereinander vertrauen und geschlossen handeln können. (...)