(...) Heute geht für uns jedoch keine existenzielle Bedrohung mehr durch konventionelle Streitkräfte eines anderen Landes aus. Deshalb ist die Wehrpflicht nicht mehr zu begründen. Sie sollte baldmöglichst ausgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sauerbier,
(...) Wir werden die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen in Jobcentern ebenso wie die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen verfassungsrechtlich absichern. Für die Aufgabenwahrnehmung in Jobcentern oder durch Optionskommunen soll ein Regel-Ausnahmeverhältnis gelten. Mindestens drei Viertel der Grundsicherungsstellen werden Jobcenter sein, bis zu einem Viertel Optionskommunen. (...)